Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten

Der Klimawandel ist die größte Menschheitsaufgabe. Es wird nicht genügen, nur den deutschen Anteil von zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen auf null zu setzen. Es genügt nicht, nur bis zu den deutschen Grenzen zu denken. Wir können mehr tun. Deutschland steht für Erfindergeist und Spitzentechnologien, die international nachgefragt werden. Die weltweiten Bemühungen für den Klimaschutz können wir mit Klimatechnologien aus Deutschland entscheidend unterstützen. Dafür brauchen wir Forschung, Wissenschaft, Innovationen und viele kluge Ideen, aber keine politische Bevormundung. Schaffen wir also günstige Möglichkeiten, um CO2 der Atmosphäre zu entziehen. Ermöglichen wir weltweit klimaneutrale Mobilität, indem wir Technologien für synthetische Kraftstoffe zu einem deutschen Exportschlager machen. Eine Studie hat gezeigt, dass wenn wir in die vielen möglichen Anwendungsbereichen von Wasserstoff – etwa in die Produktion von Maschinen und Anlagen für die Herstellung synthetischer Treibstoffe auf Wasserstoffbasis – investieren, dann können in Deutschland fast 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen. So können wir neue Klimatechnologien für die ganze Welt entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen. Setzen wir uns also nicht nur zwei Prozent zum Maßstab. Wir können mehr.

Bürokratie pflegt keine Menschen

Pflegekräfte wünschen sich vor allem mehr Zeit in ihrem Beruf für die Zuwendung zu den ihnen anvertrauten Menschen. Denn sie verbringen im Schnitt 20 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation und Arbeitslogistik. Deshalb brauchen wir Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten, teils durch Fortschritte bei der Digitalisierung, teils durch einen beherzten Abbau unnötiger Vorgaben. Fortschritte bei Robotik und Sensorik können die Pflegekräfte entlasten und Pflegebedürftige in Ihrer Eigenständigkeit unterstützen. Deshalb brauchen wir mehr Forschung in diesem Bereich. Der zu dünnen Personaldecke und dem daraus resultierenden Arbeitsdruck müssen wir durch Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte begegnen. Für viele, die möglichst lange zu Hause leben möchten, ist die Betreuung durch Personen aus den zumeist osteuropäischen Ländern eine beliebte Möglichkeit. Diese wollen wir rechtssicher und finanzierbar erhalten. Pflegende Angehörige benötigen dringend mehr Unterstützung. Wir brauchen u. a. den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Die Idee der betrieblichen Pflegezusatzversicherung muss als dritte Finanzierungssäule neben der Gesetzlichen Pflegeversicherung und privaten Pflegezusatzversicherungen mehr Verbreitung finden.

Aufschwung braucht Entlastung

Unsere Wirtschaft geriet aufgrund der Corona-Pandemie mit fünf Prozent Wirtschaftseinbruch in die größte Krise unserer Geschichte. Die öffentlichen Kassen sind leer und ein Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes wurde angehäuft. Noch immer sieht fast jedes zweite Unternehmen die eigene Finanzierungssituation als problematisch an. Es ist daher völlig klar, dass in dieser Situation Steuererhöhungen der falsche Weg ist. Vielmehr müssen wir die Wirtschaft dabei unterstützen, dass sie aus der Krise herauswachsen und weiterhin die Grundlage unseres Sozialstaats bilden kann – wie es unter einer Regierung mit Beteiligung der FDP auch nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise gelungen ist. Es waren nicht Steuererhöhungen, sondern Wirtschaftswachstum, das uns vor der Krise Rekordsteuereinnahmen beschert hat. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es daher, über steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau die Investitionsquote von 22 auf 25 Prozent in Deutschland zu steigern, was alleine in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 600 Milliarden Euro private Investitionen bedeuten würde. So könnte die vollständige Digitalisierung der Top-30-Verwaltungsleistungen den Unternehmen über die Hälfte der Kosten ersparen. Die so frei werdenden privaten Investitionsmittel können dann in klimafreundliche Zukunftstechnologien sowie in neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze fließen.

Aufstiegsversprechen erneuern

Für uns Freie Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gerechte Lebenschancen erhalten. Das beginnt mit mehr Mitteln für Musikunterricht und Sport für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und reicht bis zu besserer beruflicher Qualifikation für Langzeitarbeitslosen. Es ist an der Zeit, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen so zu reformieren, dass ihnen der Einstieg in Arbeit und der Aufstieg innerhalb der Arbeitswelt leichter gelingt, dass Ungerechtigkeiten gemildert und gerade jungen Menschen mehr Perspektiven geboten werden. Dafür wollen wir die Jobcenter in Talentcenter umwandeln, die die Menschen dabei unterstützen, ihre Talente zu entwickeln und sich fortzubilden. Die zahlreichen nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen wollen wir zu einem unbürokratischen Bürgergeld zusammenfassen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von Amt zu Amt geschickt werden. Wir wollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher verbessern, damit sich ihr Fleiß künftig mehr als bisher für sie auszahlt. Zudem wollen wir Geringverdiener mit bis zu 1 000 Euro im Jahr bei der Weiterbildung unterstützen, einen finanziellen Zuschuss für die Schule für jedes benachteiligte Kind, damit eine besondere Förderung möglich wird. Wir wollen Chancen durch bessere Bildung für jedes Kind, ganz egal aus welchem Elternhaus es kommt.

Deutschlands Zukunft wird im Klassenzimmer entschieden

Noch immer hinkt Deutschland bei der Bildung hinterher. Die Zahl, die uns am meisten zum Handeln aufrufen muss, sind die 50 000 Kinder, die jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir brauchen deshalb endlich weltbeste Bildung für alle und jeden. Denn Bildung ist die Grundlage für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Dafür müssen wir neue Prioritäten setzen. Es kann nicht sein, dass die gemeinsamen Ausgaben für Bildungsinnovationen durch die Länder 5,9 Millionen Euro betragen, gleichzeitig aber fast zwanzigmal so viel für das Sekretariat der Kultusministerkonferenz ausgegeben wird. Wir wollen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung investieren, indem wir einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens für die Generationen von Morgen vorhalten. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind das Rückgrat unseres Bildungssystems. Dennoch werden sie digital nur notdürftigst ausgebildet. Aktuell liegen wir bei einer PISA-Studie zur digitalen Lehrerausbildung auf Platz 76 von 78. Für weltbeste Bildung brauchen wir aber weltbeste Lehrerinnen und Lehrer. Damit wir wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern können, fordern wir attraktivere Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Fortbildung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und leistungsgerechtere Bezahlung.

Eigentümernation Deutschland

Privates Wohneigentum ist nicht nur gelebte Freiheit, sondern auch eine Chance für ein auskömmliches Leben im Alter. In Deutschland haben wir eine Wohnungseigentumsquote von nur 51 Prozent und die Preise für selbst genutztes Wohneigentum sind alleine zwischen 2010 und 2019 um 50 Prozent angestiegen. Wir wollen deshalb Deutschland zur Eigentümernation machen. Dafür wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommens- und Stromsteuer entlasten, um ihnen wieder mehr finanziellen Spielraum zu geben. Zudem wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro beim Kauf des ersten Eigenheims einführen. Damit werden Familien um über 30 000 Euro entlastet. Auch beim Thema Baukosten muss angepackt werden. 3 300 Normen, die beim Bau beachtet werden müssen, sowie die Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen führen zu massiven Kosten. Hier fordern wir einen Baukosten-TÜV, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. So können teure Normen vermieden werden. Schließlich möchten wir die Umnutzung von Flächen erleichtern und den Dachausbau fördern. So schätzen Studien das Potential von Wohnungsbau auf bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden auf 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen. Für diese Wohnungen, die den gesamten Neubaubedarf in Deutschland zweimal decken könnten, würde übrigens kein neues Bauland benötigt und keine neuen Flächen würden versiegelt.

Für einen modernen Staat, der sich nicht verzettelt

Corona hat uns verdeutlicht, auf welchem Stand sich Deutschland bei der Digitalisierung befindet. Sei es beim schleppend angelaufenen Home Office und Home Schooling oder als deutlich wurde, dass Faxgeräte die Arbeit unseren Gesundheitsämtern bestimmen. Uns Freien Demokraten genügt es auch nicht, dass nur etwa fünf Prozent der Haushalte in Deutschland mit Glasfaser versorgt sind. Wir müssen jetzt endlich in die Zukunft schauen. So könnten wir mit einer papierlosen Verwaltung auf dem Niveau von Estland in Deutschland Kosteneinsparungen in Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen. Dafür braucht die neue Bundesregierung ein Ministerium für digitale Transformation, das das Thema mit einer schlanken und effizienten Verwaltung anpackt. Mit Gigabit-Gutscheinen, mit denen ein Teil der Kosten für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen erstattet werden sollen, wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen müssen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digital durchführbar sein.

Bürgerrechte sind kein Accessoire

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen und schaffen Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Wir Freie Demokraten wollen deshalb mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme zu nutzen. Genauso setzen wir uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Mobilitätsland der Zukunft

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich auch in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger bequem, sicher, selbstbestimmt und flexibel, aber auch sauber und CO2-neutral bewegen kann. Dies ermöglicht der öffentliche Personennahverkehr nur bedingt. Wir setzen daher zusätzlich auf CO2-neutrale, individuelle Mobilität, die in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Alle Wege dorthin müssen möglich sein, da eine einzige Technologie alleine nicht genügt. Technologieoffenheit ist ganz entscheidend. Deshalb sind nicht nur E-Autos oder die Brennstoffzelle interessant, sondern auch synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrenner CO2-neutral gefahren werden können. Würden wir alleine auf E-Mobilität setzen, dann würden wir laut Bosch-Chef Volkmar Denner neun von zehn Arbeitsplätzen verlieren. Setzen wir zusätzlich auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und werden hier zum Innovationsstandort, dann können wir die Mobilitätsfrage weltweit prägen und Arbeitsplätze in Deutschland ausbauen. So könnten wir jedes schon gebaute Auto klimaneutral auf jedem Kontinent fahren, ohne dass wir an die Grenzen der Ladeinfrastruktur gebunden sind. Wir sehen deshalb in der Technologieoffenheit und im Antriebsmix für Klimaschutz und unsere Wirtschaft den besten Weg.

Enkelfitte Rente

Während heute zehn Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für drei Rentnerinnen und Rentner aufkommen, wird das Verhältnis 2040 nur noch zwei zu eins betragen. Der Druck auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wird aufgrund dieser Entwicklung immer stärker. Die Einbeziehung aller Selbstständigen sowie aller Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wird das Problem nicht lösen, weil auch sie zukünftig Ansprüche haben werden und es nichts am demographischen Grundproblem ändert. Deshalb müssen wir endlich damit aufhören, die Rentenversicherung mit zusätzlichen Verpflichtungen zu belasten, für die nie Beiträge eingezahlt wurden. Schon heute fließen über 100 Milliarden Euro jährlich in die Rentenversicherung. Vielmehr brauchen wir endlich eine sichere und generationengerechte Rente. Dafür wollen wir die gesetzliche Rente um einen „Bürgerfonds“ nach schwedischem Vorbild erweitern, in den zwei Prozentpunkte des Beitrags in Aktien investiert werden. Zudem benötigen wir fünf Säulen, um möglichst vielen ein zufriedenstellendes Alterseinkommen zu ermöglichen: 1. die Gesetzliche Rentenversicherung, 2. eine attraktivere private Altersvorsorge, 3. eine gestärkte betriebliche Altersvorsorge, 4. berufsständische Versorgungswerke mit flexibleren Anlagemöglichkeiten und 5. mietfreies Wohnen im eigenen Wohneigentum für möglichst viele.

Corona – Zurück in die Normalität

Es ist Zeit, dass endlich ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorgelegt wird. Schon früh haben wir Freie Demokraten die alleinige Orientierung an der Inzidenz kritisiert, weil noch weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen regionale Werte, etwa die Erkrankung über 50-jähriger, die Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern sowie die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern. Die Verteilung von Luftfiltern in Schulen ist viel zu spät und zu bürokratisch angelaufen. Es wurde wieder ein Sommer verpasst, um unsere Schulen auf den kommenden Herbst und Winter gut vorzubereiten. Deshalb: Genehmigungsfahren für Luftfilter endlich entbürokratisiert. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen weigern sich noch immer, die Entscheidung über tiefgreifende Grundrechtseingriffe ins Parlament zurückzuholen. So darf die Bundesregierung weiterhin aus eigener Macht heraus Dinge regeln, für die sie ansonsten ein Parlamentsgesetzt benötigen würde. Wie bei den Impfstoffen hat die Bundesregierung auch bei den Medikamenten nicht schnell genug gehandelt. Für uns ist aber klar, wir brauchen klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit. Denn Corona muss von allen Seiten bekämpft werden. Ein weiterer Lockdown muss das allerletzte Mittel werden.

Aus Afghanistan lernen

Vor über zwei Jahren haben wir Freie Demokraten vergeblich eine Exit-Strategie für den Abzug aus Afghanistan von der Bundesregierung gefordert. Auch als wir im Juni 2021 die Bundesregierung aufgefordert haben, die Ausreise der afghanischen Ortskräfte schneller möglich zu machen, wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Versorgung von geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alles Notwendige im Rahmen der Evakuierungsmission tut, um deutsche Staatsbürger, die afghanischen Ortskräfte und weitere akut schutzbedürftige Menschen, wie beispielsweise Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen und Journalisten, vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Zudem muss Deutschland sich umgehend für einen EU-Sondergipfel zu Afghanistan einsetzen, um sich u. a. auf eine mögliche Fluchtbewegung vorzubereiten. Mit Blick auch auf zukünftige Herausforderungen müssen wir unsere Ausgaben für die Bundeswehr und unsere Entwicklungszusammenarbeit zusammen auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern. Damit wollen wir am vernetzten Ansatz festhalten und diesen stärken: Sicherheitspolitik ist das Zusammenwirken von Diplomatie, Militär, wirtschaftlicher Kooperation, Polizei und eben Entwicklungsarbeit.